anmelden

Untersagte ProSiebenSat.1-Übernahme durch Axel Springer: Bundesverwaltungsgericht erklärt Untersagung durch BLM und KEK endgültig für rechtswidrig

Schnellsuche


  • Versenden

Media Impact




29.01.14

Untersagte ProSiebenSat.1-Übernahme durch Axel Springer: Bundesverwaltungsgericht erklärt Untersagung durch BLM und KEK endgültig für rechtswidrig

Axel Springer hat heute in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und die KEK (Kommission für die Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) gewonnen: BLM und KEK hätten, so das Gericht, Axel Springer im Jahr 2006 die für die Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG erforderliche medienkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung nicht verweigern dürfen.

Dr. Roland Pühler, Leiter Gesellschafts- und Kartellrecht Axel Springer SE: „Auch wenn die Übernahme selbst für uns heute nicht zur Debatte steht, so war uns doch wichtig, Rechtsklarheit zu gewinnen. Mit dem heutigen Urteil haben wir das erreicht.“

Zum Hintergrund:

Mit dem Urteil geht eine langjährige, über mehrere Instanzen geführte gerichtliche Auseinandersetzung zu Ende. Im Jahr 2006 war die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich zu der Einschätzung gelangt, dass Axel Springer durch die Übernahme der TV-Sendergruppe ProSiebenSat1 Media AG "vorherrschende Meinungsmacht" im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags erlangen würde. Die Bayerische Landesanstalt für neue Medien, die (ebenso wie  andere, mit dem Fall beschäftigte Landesmedienanstalten) rechtlich an die KEK-Entscheidung gebunden war, sah sich deshalb gezwungen, Axel Springer die Erteilung der für die Übernahme erforderlichen "medienkonzentrationsrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung" zu verweigern. Das Bundesverwaltungsgericht hat die seinerzeitige, von der KEK zu verantwortende Verweigerung der medienkonzentrationsrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung nun endgültig für rechtswidrig erklärt. In seiner Entscheidung kritisierte das Gericht die KEK, die in ihrer Einschätzung  zum Entstehen vorherrschender Meinungsmacht durch die ProSiebenSAT1-Übernahme von Axel Springer das ihr vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessen überschritten habe.

Axel Springer hatte auch gegen das – gleichzeitig zuständige - Bundeskartellamt geklagt, dass im Jahr 2006 ebenfalls die Übernahme untersagt hatte, war jedoch im Jahr 2010 vor dem Bundesgerichtshof unterlegen.

Pressekontakt: Hendrik Lange